Volltextveröffentlichung

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1; VerfGGBbg, § 46
  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beruhenszusammenhang; rechtliches Gehör; übergangener Beweisantritt; Beweisangebot; beweiserheblich; Glaubwürdigkeit

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• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 38/18

  Die Norm gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts - etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit - ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt; der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 - m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Die Beschwerdeführerin hat auch nicht behauptet, dass der Ausnahmefall einer eigenständigen Beschwer durch Zurückweisung der Anhörungsrüge gegeben wäre (vgl. hierzu Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 165/12

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 38/18

  Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann auch verletzt sein, wenn das Gericht Zeugen nicht anhört, die von der Partei zur Erschütterung der Glaubhaftigkeit der Aussagen vernommener Zeugen bzw. zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen benannt worden sind (VerfGH Berlin…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 116/15 -, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 165/12 -, Rn. 9, juris).
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 23/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 38/18

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 23/17 -, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de, m. w. N.).

• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …

  Die Verfassungsbeschwerde kann aber dennoch keinen Erfolg haben, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Anhörungsrüge als unzulässig zu verwerfen, aus den unter 1. a. genannten Gründen im Ergebnis offensichtlich nicht zu beanstanden ist, so dass sie nicht auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß beruht (vgl. zum Beruhenszusammenhang bei einem Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz: Beschluss vom 20. Juli 2018 ‌- VfGBbg 172/17 - bei einem Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Beschluss vom 22. März 2019 ‌- VfGBbg 38/18 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de; auf Bundesebene: BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2007 ‌- 1 BvR 66/07 -,‌ Rn. 19, juris).
• VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebieten hinsichtlich …

  Hierzu gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht..de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 22/20
  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

 
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 68/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtliches Gehör; faires Verfahren; …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Entscheidung kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 16.12.2022 - VfGBbg 76/20

  Begründungsanforderungen; Urteilsverfassungsbeschwerde; Verstoß gegen das Gebot …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 30. November 2018 ‌- VfGBbg 23/17 -,‌ und vom 22. März 2019 ‌- VfGBbg 38/18 -,‌https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 67/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Willkür; …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 56/18

  Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene gerichtliche Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die gerichtliche Entscheidung kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 44/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialrecht; Jobcenter; Meldebescheid; …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Entscheidung kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 28/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialgericht; Jobcenter; Nichtzulassung der …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Entscheidung kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 56/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; prozessuale …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht..de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 45/18

  Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 11/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Erbaurechtsvertrag; Nutzungsvertrag; Kündigung; …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2020 - VfGBbg 61/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Pflegeleistungen
• VerfG Brandenburg, 18.09.2020 - VfGBbg 13/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Pflegeleistungen